AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON FEMORY

 

Stand: 11/2011

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der femory GmbH & Co. KG, Fraunhoferstr.6, 80469 München, Deutschland („femory“) gelten:

 

• für die Nutzung des Internetportals von femory unter der Adresse femory.de und unter anderen zugehörigen Unterseiten, Zusatzseiten und Subdomains (die „femory Website“) durch registrierte Personen („Nutzer“);
• für alle Inhalte die auf der femory Website angeboten werden, einschließlich von Inhalten, die femory im Auftrag eines Nutzers für diesen speichert;
• für alle weiteren Inhalte von femory, auf die von der femory Website verwiesen wird (die femory Website und alle Inhalte bilden zusammen den „Dienst“).

 

Der Nutzer des Dienstes kann diese AGB jederzeit, auch nach der Registrierung, über einen auf der femory Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen und sie von dort aus auch ausdrucken und zum Zwecke der Speicherung herunterladen.

 

1 Leistungen

 

1.1 Nutzer des Dienstes haben die nachfolgend erläuterte Möglichkeit, Daten zu archivieren, zu gestalten und mit von ihnen bestimmten Nutzern zu teilen.

 

a) Archivieren: Nutzer können Daten aus verschiedenen Medien und Dateiformaten in ein persönliches Archiv, das dem Nutzer nach der Registrierung im Dienst im Rahmen seines Zugangs zum Dienst („Account“) zugänglich ist, hochladen und speichern. Die Speicherung der Daten ist bis zu einer Archivgröße von insgesamt 1000 MB kostenlos. Wird der Speicherbedarf überschritten, können keine neuen Inhalte mehr gespeichert werden, bis die Archivgröße durch das Löschen anderer Daten verringert wurde. Mittels eines kostenpflichtigen Premium-Accounts kann die Archivgröße erhöht werden. Die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte werden gespeichert, bis sie vom Nutzer gelöscht werden oder der Account gelöscht wird.

b) Gestalten: Der Dienst bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Daten und Informationen aus dem Archiv in ansprechender Weise zu gestalten. Die im Account des Nutzers gespeicherten Daten können, abgesehen von der Möglichkeit des Teilens, nur vom Nutzer bearbeitet und eingesehen werden.

c) Teilen: Der Nutzer kann andere (registrierte) Nutzer einladen, die vom Nutzer für sie freigegebenen Daten zu betrachten und zu kommentieren.

 

1.2 Der Nutzer kann den zum Hochladen der Inhalte bereitgestellten Speicherplatz nur zum Präsentieren und Teilen der Inhalte nutzen. Der Nutzer hat keine Möglichkeit, gestaltete Inhalte wie Online-Fotobücher oder Slideshows auf eigene oder fremde Datenträger oder auf fremde Accounts zu kopieren oder anderweitig zu übertragen. Es besteht jedoch die Möglichkeit der kostenpflichtigen Datensicherung nach Abschnitt 7.7 dieser AGB.

 

1.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht realisierbar ist. femory leistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 95 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Nicht eingerechnet werden von femory nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets.

 

2 Vertragsschluss

 

2.1 Die Nutzung des Dienstes, also das Archivieren, Gestalten und Teilen von Inhalten ist nur nach vorheriger Registrierung möglich.

 

2.2 Mit der Bestätigung der Registrierung des Nutzers durch femory kommt ein Vertragsverhältnis zwischen femory und dem Nutzer zu Stande, das sich nach den Regelungen dieser AGB und der Erklärung zum Datenschutz richtet.

 

2.3 Mit seiner Registrierung sichert der Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind. Nach der Registrierung während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses eintretende Veränderungen seiner Angaben zur Person hat der Nutzer unverzüglich unter dem Menüpunkt „Mein Profil“ im Dienst zu aktualisieren.

 

2.4 Registrierungsvoraussetzung ist ferner, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in Abschnitt 1 der AGB genannten Leistungen des Dienstes zu nutzen und insbesondere selbst Daten zu archivieren, zu gestalten und/oder zu teilen. Mit seiner Anmeldung versichert der Nutzer, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

 

2.5 Nach der Registrierung erhält der Nutzer einen Account mit selbst zu wählenden Zugangsdaten (Kombination aus Benutzername und Passwort). Der Nutzer stellt sicher und trifft die nötigen Vorkehrungen, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht und nicht ausspioniert wird. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Er hat zudem sicherzustellen, dass er nach jeder Nutzung seinen Account durch Ausloggen ordnungsgemäß verlässt.

 

2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, femory unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften per E-Mail (kontakt@femory.de) zu unterrichten.

 

2.7 femory übernimmt keine Gewähr oder Haftung für Schäden, die sich aus der Verletzung von Pflichten des Nutzers ergeben.

 

3 Premium-Account

 

Der Nutzer kann ein Upgrade von dem kostenlosen Account auf einen kostenpflichtigen Premium-Account jederzeit beantragen. Die Leistungen und Entgelte für den Premium-Account sind unter dem Menüpunkt „Über uns“, „Premiumservice“ einzusehen. Für den Premium-Account gelten gesonderte Zahlungsbedingungen, die im Rahmen der Registrierung zusätzlich zu diesen AGB gelten.

 

4 Widerrufsrecht

 

Sofern sich der Nutzer bei femory zu einem Zweck für den Dienst registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht.

 

5 Pflichten des Nutzers

 

5.1 Jeder Nutzer ist für seinen Account und für die von ihm selbst oder seinem Account ausgehenden Informationen, Kommentare, Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten (“Inhalte“) verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzungshandlungen, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten. Er verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung der Website und des Dienstes zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer:

 

• wahre und vollständige Angaben über sich selbst zu machen und diese Angaben ständig aktuell zu halten;
• nur einen Account pro Nutzer anzulegen und den Dienst von femory nicht mittels mehrerer Zugänge zu manipulieren;
• keine Inhalte zu archivieren, zu präsentieren und/oder zu teilen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte einschließlich des Rechts am eigenen Bild, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte verletzen;
• den Dienst nicht nutzen, um Straftaten zu begehen, insbesondere um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
• keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
• keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
• alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von femory oder seiner Nutzer gefährden könnten, wie das Einstellen oder Einschleusen von Viren oder sonstiger Schadsoftware;
• Inhalte von femory, die im Rahmen des Dienstes und der Website zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von femory auf anderen Webseiten zu veröffentlichen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten;
• keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende oder jugendgefährdende Webseiten oder Inhalte zu setzen

 

5.2 Hat der Nutzer konkrete Anhaltspunkte oder Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung des Dienstes, wird der Nutzer gebeten, femory hierüber zu informieren (kontakt@femory.de).

 

6 Rechte von femory

 

6.1 Hat femory konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann femory gegen den Nutzer eine oder mehrere der folgenden nicht abschließenden Maßnahmen treffen. Insbesondere kann femory:

 

• Inhalte, die der Nutzer archiviert, gestaltet, mit anderen Nutzern geteilt und/oder in eigenen Kommentaren veröffentlicht hat, löschen, sofern durch eine Löschung ein rechtmäßiger Zustand wieder hergestellt werden kann;
• den Nutzer verwarnen;
• die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beschränken;
• den Account des Nutzers vorläufig oder endgültig sperren; eine endgültige Sperrung erfolgt jedoch nur bei schwerwiegender Verletzung gesetzlicher Regelungen bzw. dieser AGB.

 

6.2 Die Auswahl der jeweiligen Maßnahme(n) erfolgt (gegebenenfalls nach vorheriger Anhörung) unter Berücksichtigung des Verschuldens des Nutzers. Die Sperrung des Nutzers bedeutet die Schließung aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Accounts. Bei endgültig gesperrten Nutzern hat dieser kein Recht auf Wiederherstellung des gesperrten oder auf Eröffnung eines neuen Accounts.

 

6.3 femory behält sich das Recht vor, kostenlose Accounts und diesen von Nutzern zugeordnete Inhalte zu löschen, wenn der jeweilige Account für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht durch den Nutzer genutzt wurden und der Nutzer auf eine Bestätigungsanfrage per E-Mail nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen reagiert.

 

6.4 femory behält sich das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den in Abschnitt 5.1 genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen den Betrieb des Dienstes und/oder der Website gefährden könnten, ohne weitere Benachrichtigung aus dem Dienst zu entfernen.

 

7 Laufzeit und Kündigung

 

7.1 Die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung des kostenlosen Accounts ist unbefristet. Die Vereinbarung über die Bereitstellung des Premium-Account wird für die bei der Registrierung gebuchte Mindestlaufzeit geschlossen.

 

7.2 Der Nutzer kann den kostenlosen Account jederzeit per E-Mail (kontakt@femory.de) und ohne Angabe von Gründen kündigen. femory ist berechtigt, kostenlose Accounts jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Monatsende zu kündigen. Die unter Abschnitt 6 der AGB bezeichneten Rechte von femory bleiben hiervon unberührt.

 

7.3 Nach Laufzeitende des Premium-Accounts bleibt dem Nutzer der kostenlose Account bis zu dessen Beendigung nach den allgemeinen Vorschriften erhalten, es sei denn, der Nutzer erklärt im Rahmen der Beendigung ausdrücklich die Beendigung auch des kostenlosen Account. Nutzt der Nutzer den kostenlosen Account weiter, stehen ihm Leistungen, die dem Premium-Account vorbehalten sind, nach dessen Laufzeitende noch für einen Zeitraum von zwei Wochen zur Verfügung. In diesem Zeitraum hat der Nutzer die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu treffen (z.B. Löschung von Daten, die zur Überschreitung der maximalen Archivgröße für den kostenlosen Account führen), um die Leistungen auf die des kostenlosen Accounts zu beschränken (z.B. bzgl. genutztem Speicherplatz). Geschieht dies nicht, wird der Account des Nutzers gesperrt. Dieser hat die Möglichkeit, durch Benachrichtigung von femory den Account für einen Zeitraum von drei Tagen durch femory entsperren zu lassen, um die genannten Maßnahmen zu treffen. Geschieht dies nicht, wird der Account erneut gesperrt.

 

7.4 Die vorstehenden Regelungen lassen das Recht beider Parteien zur Kündigung der Nutzung des Dienstes aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund für femory liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für femory unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von femory und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

 

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer bei Nutzung des Accounts bzw. Dienstes;
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Abschnitt 5.1 dieser AGB; oder Sanktionen von femory gegenüber dem Nutzer nach Abschnitt 6.1 der AGB lassen das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

 

7.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung oder endgültigen Sperrung eines Accounts werden die personenbezogenen Daten des Nutzers einschließlich seiner Zugangsdaten sowie die unter dem Account des Nutzers gespeicherten Inhalte gelöscht, soweit femory nicht gesetzlich zur weiteren Speicherung verpflichtet oder berechtigt ist. Bewertungen, Kommentare und sonstige Inhalte, die der Nutzer in den Dienst eingestellt hatte, verlieren dann ihren Bezug zu dem Nutzer-Account, bleiben aber weiter als Teil des Dienstes für andere Nutzer zugänglich. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die archivierten Daten in ihrer Ausgangsform durch femory vor ihrer Löschung kostenpflichtig auf einem geeigneten Medium (DVD, CD) speichern und sich das Medium zusenden zu lassen. Diese Möglichkeit besteht nicht für die durch den Nutzer aus den Daten erstellte bzw. gestaltete Inhalte.

 

8 Rechte an den Inhalten

 

8.1 Vor dem Archivieren, Gestalten und/oder Teilen von Inhalten hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten die erforderlichen Nutzungsrechte für das Archivieren, Gestalten und/oder Teilen von Inhalten zustehen und die Zugänglichmachung der Inhalte gegenüber Dritten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.

 

8.2 Sollten Fotoaufnahmen archiviert, gestaltet und/oder geteilt werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl dies als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich nicht erforderlich ist.

 

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, femory von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen femory und/oder deren Erfüllungsgehilfen wegen einer Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder anderen Rechten Dritter durch ein Verhalten des Nutzers bzw. die Nutzung der vom Nutzer in den Dienst eingestellten Inhalte im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes geltend gemacht werden.

 

8.4 Der Nutzer beauftragt femory zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrags mit der Speicherung und Zugänglichmachung der vom Nutzer in den Dienst eingestellten Inhalte

 

8.5 Die von femory selbst im Dienst zugänglich gemachten Inhalte sind rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole, Bilder, und das Layout der Website. Ohne Zustimmung von femory ist der Nutzer nicht berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten bzw. umzuarbeiten.

 

9 Datenschutz

 

femory respektiert die Privatsphäre der Nutzer. Beachten Sie dazu bitte unsere Datenschutzerklärung.

 

10 Haftung

 

10.1 femory haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sach- und Vermögensschäden sowie für alle Personenschäden unbeschränkt.

 

10.2 Sofern femory leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, - d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsausführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen durfte – sowie bei Übernahme einer Garantie, ist die Ersatzpflicht für Schäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch im Falle grober Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen (also nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) von femory.

 

10.3 Soweit die Regelungen dieser Ziff. 10 keine Haftung vorsehen, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

10.4 Schadensersatzansprüche – mit Ausnahme vorsätzlich herbeigeführter Schäden – verjähren in zwei (2) Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Nutzer von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, bzw. ohne Rücksicht auf die Kenntnis spätestens nach drei (3) Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.

 

10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

10.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von femory.

 

11 Schlussvorschriften

 

11.1 Nebenabreden bestehen nicht.

 

11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Nutzer gesetzlich zulässig ist, der Sitz von femory.

 

11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 und 2 und Art. 246 § 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: femory GmbH & Co. KG, Fraunhoferstr. 6, 80469 München. Sie können auch das auf der femory-Website erreichbare Kontaktformular verwenden.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht kraft Gesetzes nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

 

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